Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 1 S 2 AÜG
  Zustimmungsverweigerung bei nicht vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitskräften

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustimmungsverweigerung bei nicht vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitskräften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 23 N 1006/13

  Als das AÜG in seinen früheren Fassungen die Leiharbeit ausdrücklich auf eine bestimmte Zeitdauer des Einsatzes beim Entleiher beschränkt hatte, war allgemein anerkannt, dass der Betriebsrat einer dieser Zeitgrenze aus seiner vertretbaren Sicht nicht entsprechenden Einstellung nach § 99 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG, d. h. wegen eines Gesetzesverstoßes, widersprechen konnte, und die tatsächliche Überschreitung der entsprechenden Zeitdauer dazu führte, dass der geltend gemachte Gesetzesverstoß einer endgültigen Einstellung im Sinne eines gesetzlichen Verbotes entgegenstand, die Einstellung also deshalb unterbleiben musste (BAG B. v. 28.9.1988 - 1 ABR 85/87 - NZA 1988, 358, 359 f.; 28.1.1991 - 1 ABR 45/91 - NZA 1992, 606; dies referierend BAG B. 12.11.2002 - 1 ABR 1/02 - NZA 2003, 513, 514 f.).

  In seinem Beschluss vom 12.11.2002 (a.a.O.) hat das BAG keinerlei Zweifel daran geäußert, dass eine entsprechend begründete Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates einen ausreichenden Bezug zur Mitbestimmung bei Einstellungen aufweist.

  Das BAG hatte allerdings einer rein zeitlichen Begrenzung des Einsatzes Leiharbeitskräften kein Verbot entnommen, diese auf Dauerarbeitsplätzen des Entleihers einzusetzen, und die dementsprechend begründete Zustimmungsverweigerung auf Antrag des Arbeitgebers ersetzt (BAG U. v. 12.11.2002, a.a.O.).

• LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 22/12

  Widerspruch des Betriebsrats gegen unbefristete Einstellung einer …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 23 N 1006/13

  Dies wird teilweise kurz begründet, teilweise als selbstverständlich vorausgesetzt, soweit das jeweilige Gericht unmittelbar in Prüfung einsteigt, ob der geltend gemachte Zustimmungsverweigerungsgrund tatsächlich besteht, was durchaus kontrovers beurteilt wird (vgl. NdsLAG B. v. 19.9.2012 - 17 TaBV 22/12 - juris; 14.11.2012 - 12 TaBV 82/12 - juris; LAG Berlin-Brandenburg B. v. 15.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - juris; LAG Düsseldorf B. v. 2.10.2012 - 17 TaBV 48712 - juris; ArbG Offenbach B. v. 1.8.2012 - 10 BV 1/12 - juris; vgl. auch die Übersicht von Teusch/Verstege NZA 2012, 1326).

  Die Einordnung der Regelung des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist derzeit umstritten, wobei der überwiegende Teil der Literatur davon ausgeht, dass die nationale Regelung im Anschluss an die RL 2008/104/EG einer nicht mehr nur vorübergehende Leiharbeit entgegensteht, und aufgrund dessen im Anschluss an die frühere Rechtsprechung des BAG zu zeitlichen Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitskräften auch als gesetzliches Verbot i. S. d. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, d. h. hier des § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG, einzustufen ist (in diesem Sinne insbesondere Düwell ZESAR 2011, 449, 454 f.; Hamann RdA 2011, 321, 327;… Fitting/Engels/Schmit/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 26. Aufl., § 99 BetrVG Rn. 192a; weitere umfangreiche Nachweise bei NdsLAG B. v. 19.9.2012, a.a.O. Rn. 30; a. A., aber die Mindermeinung darstellend Thüsing/Stiebert DB 2012, 632; Boemke RIW 20o9, 177, 179).

• BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02

  Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 23 N 1006/13

  Für die danach ergehende Entscheidung ist keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben (davon ausgehend BAG B. 28.2.2003 - 1 AZB 53/02 - NZA 2003, 516).

  Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren findet nach § 85 Abs. 1 S. 3 ArbGG i. v. m. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine Zwangsvollstreckung auch aus gerichtlich protokollierten Vergleichen statt (Beschluss der Fachkammer vom 18.4.2010 - 23 N 761/10.F.PV; HessVGH B. v. 23.6.2010 - 22 E 1117/10; davon ausgehend HessVGH B. v. 16.8.2011 - 22 546/11, der die hier maßgebende Ordnungsgeldandrohung enthält; ebenso zum BetrVG BAG B. v. 28.2.2003, a.a.O. S. 517).

 
• BVerwG, 27.07.1979 - 6 P 38.78

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 23 N 1006/13

  Die Schlüssigkeit der konkreten Zustimmungsverweigerung im Hinblick auf einen gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgrund ist weder im Personalvertretungs- noch im Betriebsverfassungsrecht Voraussetzung für die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung mit der Folge, dass entweder das Verfahren nach § 71 HPVG bzw. das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen ist (BVerwG B. v. 17.7.1979 - 6 P 38.78 - ZBR 1980, 355, 356;… Fischer/Goeres/Gronimus a.a.O., Rehak in Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Stand Januar 2013, § 77 BPersVG Rn. 64 m.w.N.;… ebenso zum BetrVG Thüsing a.a.O. Rn. 267 m.w.N.).

  Diese Sichtweise drückt sich personalvertretungsrechtlich darin aus, dass nur die Offensichtlichkeit eines fehlenden Bezugs zu einem Zustimmungsverweigerungsgrund die Unbeachtlichkeit der konkreten Zustimmungsverweigerung und damit den Eintritt der Zustimmungsfiktion herbeiführen kann (BVerwG B. v. 16.12.1994, 17.7.1979 a.a.O.).

• BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 71/09

  Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 23 N 1006/13

  Danach ist der Ausschluss der Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft nicht nur in den dort im einzelnen bezeichneten Fällen des BetrVG ausgeschlossen, sondern zur Vermeidung von andernfalls auftretenden Wertungswidersprüchen ganz allgemein (BAG B. v. 5.10.2010 - 1 ABR 71/09 - NZA 2011, 174 Rn. 7;… so wohl auch HessVGH B. v.23.6.2010, a.a.O.).
• BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 198/89

  Langfristige nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 23 N 1006/13

  So sieht z. B. das LAG Berlin-Brandenburg (…a.a.O.) im Einsatz einer Leiharbeitskraft auf einem Arbeitsplatz des Entleihers mit Daueraufgaben einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG und hält eine darauf bezogene Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats für rechtmäßig (so auch eingehend Düwell a.a.O. S. 452 f. unter Bezug auf die Auslegung des Begriffs "vorübergehend" in einer früheren Fassung des AÜG durch das BAG - U. v. 21.3.1990 - 7 AZR 198/89 - NZA 1990, 269, 273;… a. A. ArbG Offenbach a.a.O.;… LAG Düsseldorf B. v. 2.10.2012, a.a.O.).
• BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 654/87

  Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung anderer Leistungen - Konkretisierung …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 23 N 1006/13

  So sieht z. B. das LAG Berlin-Brandenburg (…a.a.O.) im Einsatz einer Leiharbeitskraft auf einem Arbeitsplatz des Entleihers mit Daueraufgaben einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG und hält eine darauf bezogene Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats für rechtmäßig (so auch eingehend Düwell a.a.O. S. 452 f. unter Bezug auf die Auslegung des Begriffs "vorübergehend" in einer früheren Fassung des AÜG durch das BAG - U. v. 21.3.1990 - 7 AZR 198/89 - NZA 1990, 269, 273;… a. A. ArbG Offenbach a.a.O.;… LAG Düsseldorf B. v. 2.10.2012, a.a.O.).
• BGH, 21.05.1992 - I ZR 9/91

  Kilopreise III - Vorsprung durch Rechtsbruch

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 23 N 1006/13

  Die Verurteilung zur ersatzweisen Ordnungshaft ist von Amts wegen vorzunehmen (BGH U. v. 21.5.1992 - I ZR 9/91 - NJW-RR 1992, 1453;… Gruber a.a.O. Rn. 34).
• BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92

  Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 23 N 1006/13

  Die gleiche Auffassung wird zu den vergleichbaren Regelungen im Personalvertretungsrecht vertreten(…zum HPVG Burkholz in HBR I § 69 HPVG Rn. 97;… zu § 77 Abs. 2 BPersVG Kaiser in Richardi/Dörner/Weber, BPersVG, 3. Aufl., § 77 BPersVG Rn. 28;… Fischer/Goeres/Gronimus in GKÖD Band V, Stand 2012, § 77 BPersVG Rn. 15; allgemein zu § 77 Abs. 2 BPersVG entsprechenden landesrechtlichen Regelungen BVerwG B. v. 7.12.1994 - 6 P 35.92 - PersR 1995, 296, 298; st. Rspr.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12

  Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes mit Leiharbeitnehmern - Wechsel der …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 23 N 1006/13

  Dies wird teilweise kurz begründet, teilweise als selbstverständlich vorausgesetzt, soweit das jeweilige Gericht unmittelbar in Prüfung einsteigt, ob der geltend gemachte Zustimmungsverweigerungsgrund tatsächlich besteht, was durchaus kontrovers beurteilt wird (vgl. NdsLAG B. v. 19.9.2012 - 17 TaBV 22/12 - juris; 14.11.2012 - 12 TaBV 82/12 - juris; LAG Berlin-Brandenburg B. v. 15.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - juris; LAG Düsseldorf B. v. 2.10.2012 - 17 TaBV 48712 - juris; ArbG Offenbach B. v. 1.8.2012 - 10 BV 1/12 - juris; vgl. auch die Übersicht von Teusch/Verstege NZA 2012, 1326).
• BAG, 25.09.1987 - 7 AZR 315/86

  Vorrang der SR 2y BAT vor Art 1 § 1 BeschFG 1985
• BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 85/87

  Leiharbeitnehmer
• BAG, 20.09.2006 - 10 ABR 57/05

  Umgruppierung - ICE/EC/IC-Betreuer der Deutschen Bahn
• BAG, 28.01.1992 - 1 ABR 45/91

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einstellung
• LAG Köln, 29.01.2013 - 12 TaBV 82/12

  Unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats zu …
• ArbG Offenbach, 01.08.2012 - 10 BV 1/12

  Vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern - Leiharbeit - personelle …
• VG Frankfurt/Main, 11.02.2011 - 23 N 23/11

  Zweiwochenfrist im Rahmen der Mitwirkung des Personalrates bei Einstellungen

• VG Frankfurt/Main, 03.06.2013 - 23 K 1165/13

  Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit …

  Es muss jedoch bei verständiger Auslegung die Möglichkeit bestehen, dass sich der im Zustimmungsverweigerungsschreiben genannte Sachverhalt bzw. die dort genannten Gründe zumindest einem der gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründe zuordnen und dessen Eingreifen als möglich erscheinen lassen (Kammer B. v. 12.4.2013 - 23 N 1006/13.F.PV - n. v.;… BAG U. v. 20.9.2006 - 10 ABR 57/05 - NJOZ 2007, 2255, 2257 Rn. 17 m.w.N.;… Thüsing in Richardi, BetrVG, 13. Aufl., § 99 BetrVG Rn. 266 f.;… zum HPVG Burkholz in HBR I § 69 HPVG Rn. 97;… zu § 77 Abs. 2 BPersVG Kaiser in Richardi/Dörner/Weber, BPersVG, 3. Aufl., § 77 BPersVG Rn. 28;… Fischer/Goeres/Gronimus in GKÖD Band V, Stand 2012, § 77 BPersVG Rn. 15; allgemein zu § 77 Abs. 2 BPersVG entsprechenden landesrechtlichen Regelungen BVerwG B. v. 7.12.1994 - 6 P 35.92 - PersR 1995, 296, 298; st. Rspr.).

  Nach Abgabe der Einigungsstellenempfehlung hat anschließend nach § 71 Abs. 4 S. 2 HPVG die oberste Dienstbehörde die das Mitbestimmungsverfahren abschließende Entscheidung zu treffen (BVerwG B. v. 17.7.1979 - 6 P 38.78 - ZBR 1980, 355, 356;… Fischer/Goeres/Gronimus a.a.O., Rehak in Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Stand Januar 2013, § 77 BPersVG Rn. 64 m.w.N.; Kammer B. v. 12.4.2013, a.a.O.;… vgl. zum BetrVG Thüsing a.a.O. Rn. 267 m.w.N.).